Pressemitteilung vom 13.02.17
Bei der gestrigen Demonstration gegen den extrem rechten Pegida-Ableger in München, kam es erneut zu einer brutalen Vorgehensweise der Polizei. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt.
Als am Montag Abend ca. 20 Aktivist*innen am Thomas-Wimmer-Ring versucht hatten, gegen den montäglichen „Spaziergang“ von Pegida München zu demonstrieren, eskalierte die Lage. Die Beamt*innen setzten Pfefferspray ein und griffen Aktivist*innen mit Schlagstöcken an. Ein Gegendemonstrant berichtete, er sei von einem Beamten in den Bauch getreten worden, andere lagen aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes mehrere Minuten verletzt auf dem Boden.
Ein weiterer Jugendlicher musste in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Dieser war vor dem Demonstrationszug gelaufen, als ein Polizist nach ihm griff. Laut Zeugenaussagen, setzte ein zweiter Beamter den Würgegriff ein. Nachdem der Jugendliche in Atemnot zusammenbrach, wurde ein Krankenwagen gerufen. Obwohl der am Boden liegende Demonstrant ununterbrochen nach Luft griff und nicht ansprechbar war, verlangten die Beamt*innen permanent nach seinem Ausweis. Da dieser nicht in der Lage war, diesen vorzuzeigen, griffen die Polizist*innen ungefragt in seine Hosentaschen.
„Pegida München ist eine extrem rechte Organisation, bei der auch vorbestrafte Rechtsterroristen ihren Platz finden. Dies ist längst kein Geheimnis mehr. Über die rechtsextreme Zusammensetzung des Vereins, wurde bereits in der Presse mehrfach berichtet. Umso wichtiger ist es, dagegen zu protestieren. Die brutale Vorgehensweise der Polizei weckt jedoch den Anschein, als sei das Hauptziel der Beamt*innen, den Gegenprotest mit allen Mitteln zu verhindern. Den Demonstrationszug, oder aber „Spaziergang“, wie Pegida München diesen nennt, trotz der Proteste zu ermöglichen, stellt für die Polizei nun wirklich kein Problem dar. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Beamt*innen den Einsatz von Pfefferspray, Tritte in den Bauch und das Würgen von Demonstrationsteilnehmern, begründen wollen. Es passiert nicht zum ersten Mal, dass mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen vorgegangen wurde. Wenn man dann auf Montage zurückblickt, an denen Beamt*innen bellend Jugendlichen hinterherrennen, scheint es, als hätten einige Polizist*innen Spaß dabei, Aktivist*innen zu schikanieren,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.
Laut den ehrenamtlichen Sanitäter*innen, die die Demonstration begleiteten, wurden insgesamt sechs Demonstrant*innen durch den aggressiven Polizeieinsatz verletzt.
Bildmaterial zum gestrigen PEGIDA- Aufmarsch
