Archiv des Autors: Rote Hilfe München

Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen … Weiterlesen

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Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen

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Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!

Am 1. März stürmte die Polizei das Plenum vom OAT in Augsburg. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Genoss*innen und teilen ihr Statement zu den Geschehnissen:  „Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als … Weiterlesen

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PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht

Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 28.02.2023 – Drei AktivistInnen müssen sich im Zusammenhang mit einer Kletteraktion während der IAA 2021 am kommenden Donnerstag, den 02.03.23, ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstr. 5, Sitzungssaal … Weiterlesen

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G7: Aktivist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verurteilt | Prozesserklärung

Am 16.2.23 wurde ein Aktivist vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt, obwohl sich die einzigen wirklichen Beweise auf die Aussage eines Zivilbeamten beschränken. Wir teilen die Prozesserklärung des Aktivisten: „Der Einsatz der Polizei während des G7-Gipfels … Weiterlesen

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Veranstaltung am 23.2.: Gemeint sind wir alle – Veranstaltung zum 129(a)-Verfahren in Hamburg

Eine Veranstaltung von „Antikapitalistische Linke München (alm)“: Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August … Weiterlesen

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PM: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, … Weiterlesen

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Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen anlässlich einer Hausdurchsuchung am Donnerstag den 12. Januar 2023 Am Donnerstag den 12. Januar 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Siegeners. Dergegen den Mann erhobene Vorwurf? Die Durchführung einer Eilversammlung ohne vorherigeAnmeldung … Weiterlesen

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Repression zum 1.Mai – Update zu den Prozessen im Januar

Update: Der Prozess vom 27. Januar wurde verschoben. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte stattfinden sollen, entfällt. Die Hintergründe dazu könnt ihr hier nachlesen. Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht halten wollte, findet ihr hier.

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Schreibt Tahir Briefe in den Knast!

Ende letzten Jahres durchsuchte die Polizei unter Leitung des LKA Bayern zwei Wohnungen und das Meyda Volkshaus in Nürnberg sowie eine Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie den kurdischen Aktivisten Tahir Köcer in Nürnberg fest. Nach der Eröffnung des Haftbefehls … Weiterlesen

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