Archiv der Kategorie: General

Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig!

              Von OAT Augsburg / 19. Mai 2023 Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet! Entscheidung des … Weiterlesen

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Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen

Weil die Diskussion über den sogenannten Rechtsstaat auch immer wieder aktuelles Fachwissen hervorbringt erschien neulich das Buch „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ (2023) Darin geht es um Situationen, Formen und Folgen übermäßiger polizeilicher Gewalt in Deutschland, … Weiterlesen

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Solidarische Prozessbegleitung – Hanau-Demo 2022

Aufruf vom Antifaschistischen Stammtisch München am Montag, den 15.05.2023 um 12:30 Uhr am Amtsgericht München in der Nymphenburger Straße: „Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in … Weiterlesen

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung – Nächster Prozesstermin vom 1. Mai 2022

Unsere Genoss*innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung vor dem Gericht am 13. April auf: „Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir … Weiterlesen

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PM & Aufruf zur Prozessbegleitung/Demo: Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 am 27.3. in Freising

Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: „Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!“ Kurzfassung der Fakten: Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren … Weiterlesen

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Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum 18. März

                              Liebe Genoss*innen, in diesem Jahr setzen wir zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, den Fokus auf „Schikanen im Knast und … Weiterlesen

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Soli-Barrio-Abend zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, findet eine Veranstaltung im Barrio Olga Benario in München statt: „Am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Ein Versuch von unten selbst zu regieren. Im Kampf um die Verteidigung dieser starben … Weiterlesen

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PM: Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von … Weiterlesen

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Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!

Am 1. März stürmte die Polizei das Plenum vom OAT in Augsburg. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Genoss*innen und teilen ihr Statement zu den Geschehnissen:  „Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als … Weiterlesen

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Veranstaltung am 23.2.: Gemeint sind wir alle – Veranstaltung zum 129(a)-Verfahren in Hamburg

Eine Veranstaltung von „Antikapitalistische Linke München (alm)“: Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August … Weiterlesen

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