Archiv der Kategorie: Prozess

Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

Veröffentlicht am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen →

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PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht

Veröffentlicht am 2023/02/28 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 28.02.2023 – Drei AktivistInnen müssen sich im Zusammenhang mit einer Kletteraktion während der IAA 2021 am kommenden Donnerstag, den 02.03.23, ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstr. 5, Sitzungssaal … Weiterlesen →

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G7: Aktivist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verurteilt | Prozesserklärung

Veröffentlicht am 2023/02/28 von Rote Hilfe München

Am 16.2.23 wurde ein Aktivist vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt, obwohl sich die einzigen wirklichen Beweise auf die Aussage eines Zivilbeamten beschränken. Wir teilen die Prozesserklärung des Aktivisten: „Der Einsatz der Polizei während des G7-Gipfels … Weiterlesen →

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PM: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar

Veröffentlicht am 2023/02/12 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, … Weiterlesen →

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Repression zum 1.Mai – Update zu den Prozessen im Januar

Veröffentlicht am 2023/01/28 von Rote Hilfe München

Update: Der Prozess vom 27. Januar wurde verschoben. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte stattfinden sollen, entfällt. Die Hintergründe dazu könnt ihr hier nachlesen. Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht halten wollte, findet ihr hier.

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Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Veröffentlicht am 2023/01/16 von Rote Hilfe München

Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„: Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. … Weiterlesen →

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Rechtshilfetermine von Dezember 25 bis Januar 26

Veröffentlicht am 2023/01/13 von Rote Hilfe München

Wir sind an den folgenden Mittwochen von 18 bis 19 Uhr in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) für euch da. Auch telefonisch unter der Nummer 089 4489638. 10. Dezember, 7. Januar, 21. Januar.  In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar … Weiterlesen →

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Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Veröffentlicht am 2022/09/24 von Rote Hilfe München

Wir teilen den Aufruf unserer Genoss*innen des Antifa Stammtisches München zur solidarischen Prozessbegleitung und Teilnahme an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München am 28. September 2022: Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie … Weiterlesen →

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Veröffentlicht am 2021/06/06 von Rote Hilfe München

Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. … Weiterlesen →

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Lebenswichtige Medikamente verweigert, Schläge auf Kopfhöhe – Massive Polizeigewalt beim Marsch fürs Leben

Veröffentlicht am 2021/05/12 von Rote Hilfe München

Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes … Weiterlesen →

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