Archiv der Kategorie: Prozess
Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen
PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen
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PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht
Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 28.02.2023 – Drei AktivistInnen müssen sich im Zusammenhang mit einer Kletteraktion während der IAA 2021 am kommenden Donnerstag, den 02.03.23, ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstr. 5, Sitzungssaal … Weiterlesen
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G7: Aktivist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verurteilt | Prozesserklärung
Am 16.2.23 wurde ein Aktivist vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt, obwohl sich die einzigen wirklichen Beweise auf die Aussage eines Zivilbeamten beschränken. Wir teilen die Prozesserklärung des Aktivisten: „Der Einsatz der Polizei während des G7-Gipfels … Weiterlesen
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PM: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, … Weiterlesen
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Repression zum 1.Mai – Update zu den Prozessen im Januar
Update: Der Prozess vom 27. Januar wurde verschoben. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte stattfinden sollen, entfällt. Die Hintergründe dazu könnt ihr hier nachlesen. Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht halten wollte, findet ihr hier.
Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„: Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. … Weiterlesen
Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!
Wir teilen den Aufruf unserer Genoss*innen des Antifa Stammtisches München zur solidarischen Prozessbegleitung und Teilnahme an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München am 28. September 2022: Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie … Weiterlesen
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. … Weiterlesen
Lebenswichtige Medikamente verweigert, Schläge auf Kopfhöhe – Massive Polizeigewalt beim Marsch fürs Leben
Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes … Weiterlesen
Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in … Weiterlesen
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