Wir sind an den folgenden Mittwochen von 18 bis 19 Uhr in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) für euch da. Auch telefonisch unter der Nummer 089 4489638.
04. Februar, 18. Februar, 4. März, 18. März
In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar (denkt an die Fristen, wie z.B. im Fall von Einsprüchen).
Infoabend mit Free Mumia Berlin am 14. Januar 2026 im Kafe Marat, Thalkirchner Straße 102, in München. Offen ab 20 Uhr, Vortrag beginnt um 21 Uhr.
USA: politische Repression und Masseninhaftierung | Free Mumia – Free Them All!
Viele der über 2 Millionen Gefangenen in den USA erwirtschaften Rekordgewinne für Staat und Konzerne in Zwangsarbeit. Das sich selbst so bezeichnende „Land Of The Free“ ist derzeit der größte Kerkermeister des Planeten.
Die massive soziale und politische Repression ist ein Wechselspiel aus modernisierter Sklaverei (Gefängnisindustrie) und permanenter Aufstandsbekämpfung. Die aktuelle Regierung hat dabei jede demokratische Verschleierung fallen gelassen und setzt offen um, was die US-amerikanische Rechte schon immer wollte. Dabei zerstören sie die verarmten Gemeinden noch nachhaltiger, als es der Neo-Liberalismus bisher getan hat, allerdings aus der gleichen Arroganz heraus. Reformen von oben sind nicht in Sicht, dafür jedoch Widerstand und Solidarität von unten.
Der gegenwärtige Widerstand gegen ICE und Sozialabbau entspringt einer langen Tradition von den Wobblies über die Black Panther, American Indian Movement bis hin zu Back Lives Matter.
Einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA, der ehemalige Black Panther und linke Journalist Mumia Abu-Jamal, sitzt seit über 44. Jahren in Haft. Er steht wie kaum ein anderer sowohl für die rassistische Justiz als auch für den Kampf gegen den gefängnisindustriellen Komplex, gegen Kapitalismus und Krieg weltweit: Mit Radiobeiträgen, Artikeln und Büchern führt Mumia Abu-Jamal sein politisches Engagement auch aus der Haft heraus fort. Seit seiner Verhaftung und Verurteilung fordern Solidaritätsaktivist*innen in vielen Ländern Maumia Abu-Jamals Freilassung.
Dieses Jahr findet eine Bustour zu 5 Knästen in Baden-Württemberg und Bayern in Solidarität mit den Ulm5 und allen weiteren politischen Gefangenen statt. Die Tour beginnt am 30.12. um 19 Uhr an der Außenstelle der JVA Karlsruhe in Bühl und wird am 31.12. mit der Kundgebung um 11 Uhr an der JVA Memmingen fortgesetzt. Danach werden wir zur JVA Ulm (Frauengraben), JVA Schwäbisch Gmünd und JVA Stammeheim fahren. Wir sehen uns bei den Kundgebungen!
Nach einer militanten Aktion gegen den Rüstungskonzern Elbit in Ulm Anfang September sitzen fünf Aktivistinnen in U-Haft. Neben Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung wird ihnen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Inhaftierung der fünf Aktivistinnen ist ein weiterer, bitterer Höhepunkt der Kriminalisierung von Palästinasolidarität. Zumal Daniel, Leandra, Vi, Walt und Zo auf unterschiedliche Knäste im gesamten Südwesten verteilt wurden und dort diversen Schikanen ausgesetzt sind. Zeigen wir den Genoss*innen, dass sie nicht alleine sind. Schreibt Briefe, beteiligt Euch an Solidaritätsaktionen!
Die Rote Hilfe OG Stuttgart leitet Briefen an die Gefangenen weiter: Name der Gefangenen (Daniel/Leandra/Vi/Walt/Zo)
Rote Hilfe e.V.
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart
Sprachen und Pronomen:
Vi (DE/EN – they/them)
Daniel (EN – they/them)
Walt (EN – they/them)
Zo (EN – they/them)
Leandra (EN/ARG/ESP – she/her)
how to Gefangenen schreiben: https://rote-hilfe.de/meldungen/wie-schreibe-ich-gefangenen
Ihr habt Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht bekommen? Meldet euch bei uns.
Denkt daran: Anna und Arthur halten’s Maul! Seid solidarisch miteinander.
Finanziell könnt ihr Betroffene von Repression mit einer Spende (Stichwort: IAA) unterstützen.
Daten Daten Daten…. Was bei der IAA 2025 nicht zu kurz kam waren die unzähligen Personenkontrollen seitens der Polizei. Wenn ihr in Erfahrung bringen möchtet, ob und welche Daten von euch bei den Repressionsbehörden liegen, könnt ihr den Auskunftsgenerator Datenschmutz nutzen. Hier erfährt ihr wie das funktioniert.
Am 26. September wird in München voraussichtlich ein Urteil gefällt. Es
wird das erste Urteil eines deutschen Gerichtes gegen die Beschuldigten
im sogenannten Budapest Komplex sein. Unsere Genossin, Freundin,
Nachbarin, Kommilitonin und Kollegin Hanna aus Nürnberg soll verurteilt
werden. Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, zu unfassbaren 9
Jahren Haft. Angeblich soll sie Hitler-Fans in Budapest gemeinsam mit
anderen Antifaschist*innen verprügelt haben. Die Anklage lautet sogar
auf versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Nachdem der Prozess kurz vor dem Ende steht, muss man sagen: Nichts
davon ist auch nur im Ansatz belegt. Es ist nicht einmal zweifelsfrei
feststellbar, dass Hanna vor Ort war. Doch der politische Verfolgungseifer
der Generalstaatsanwaltschaft kennt keine Grenzen.
Während in Teilen der BRD rechte Schläger im Aufwind sind, sieht die Mitte
und ihr rechter Rand das Problem links stehen, wähnt sich gemeinsam
mit der AfD im Kulturkampf und verbannt Regenbogenfahnen aus dem
Bundestag.
Hanna, Zaid, Maja und all die anderen stehen für etwas anderes, für eine
andere Idee von Gesellschaft. Es geht nicht nur um ein paar Antifas, es
geht darum, wofür sie stehen. Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren,
sehen die Gefahr des Rechtsrucks, sie sehen auch den zunehmend
autoritären Staatsumbau und vor allem sehen auch sie die Notwendigkeit
zu handeln. Hanna meinte dazu in einem Interview, dass man gegen
Ungerechtigkeit immer vorgehen müsse: „Egal, ob in der Kunst, in meinem
Umfeld, auf meiner Arbeit oder auf der Straße: Schau hin! Tu was! Mache!
Sei laut!“ Die Zeit gebietet es. Antifa ist notwendig. Antifa ist Pflicht.
Kommt daher am Samstag nach dem Urteil nach Nürnberg
und zeigen wir gemeinsam, dass wir hinter den Beschuldigten
stehen. Machen wir deutlich, dass die Repression es nicht schaffen
kann, uns zu entzweien, zu brechen oder uns mundtot zu machen.
Mehr Infos hier im Flyer.
Aktuelle Infos findet ihr unter:
alleantifa.noblogs.org und red-side.net
Weitere Infos zum gesamten Budapestkomplex findet ihr unter:
basc.news
Spendet an die Rote Hilfe:
Rote Hilfe
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
Das Bündnis „Versammlungsrecht Rosenheim“ unterstützt eine weitere Klage gegen die Polizei Rosenheim. Wir sind Teil des Bündnisses.
Pressemitteilung vom 01.08.2025:
Der Rosenheimer Dr. Stephan G. hat heute Klage gegen die Polizeiinspektion Rosenheim bzw. den Freistaat Bayern eingereicht. Das Verwaltungsgericht München soll feststellen, dass die Verhinderung seiner opponierenden Teilnahme an einer AfD-Kundgebung im Oktober 2023 gegen seine Grundrechte verstoßen hat und somit rechtswidrig war. Eine spätere Beschwerde des Klageführers hatte die Behörde lapidar mit Argumenten zurückgewiesen, die nun in der Klage widerlegt werden.
Gemeinsam mit einem weiteren Antifaschisten und einer Fahne wollte G. zum Zweck einer sog. opponierenden Teilnahme zu der rechtsextremen Kundgebung gelangen. Dies ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge durch Artikel 8 GG gedeckt: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BVerfG, Beschluss vom 11.06.1991, 1 BvR 772/90, Rn. 16). Eine Voraussetzung für einen Ausschluss nach Art. 15 Abs. 5 BayVersG, etwa eine erhebliche Störung oder den Versuch der Verhinderung der Versammlung, konnte damals selbst die Rosenheimer Polizei nicht erkennen – weshalb sie den Fahnenträger nach längerer Diskussion zur AfD-Kundgebung gehen ließ. Den Klageführer jedoch nicht.
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53 Jahre nach dem so genannten „Radikalenerlass“ von 1972 häufen sich wieder Fälle von Berufsverboten als Mittel politischer Disziplinierung. Die staatlichen Angriffe auf gesellschaftskritische Perspektiven und vermeintliche politische Gegner*innen nehmen weiter zu.
In unserer Veranstaltung informieren wir darüber und sprechen gemeinsam über Strategien, um dagegen vorzugehen. Ein aktuelles Beispiel ist die Klimaaktivistin Lisa Poettinger, die ihr Lehramtsreferendariat nicht antreten darf. Das mit ihrer politischen Aktivität begründete Verbot ist eine Drohung, die sich an alle richtet, die eine Anstellung im Staatsdienst anstreben und eine eigene Meinung haben: Bereits die Verwendung des Begriffs „Profitmaximierung“, die als Beweis für Poettingers marxistische Gesinnung angeführt wird, reicht aus, um die Verweigerung ihres Ausbildungsabschlusses als Lehrerin zu rechtfertigen. Was der bayerische Staat hier anwendet, ist eine Praxis, die in der Bundesrepublik eine lange Tradition hat – nämlich Berufsverbote.
Bei unserer Veranstaltung wird Lisa Poettinger, von ihrem Fall berichten. Wir werden erklären, was ein Berufsverbot eigentlich bedeutet, warum es heute wieder verstärkt angewandt wird und wen es treffen kann.
Gemeinsam wollen wir auch praktische Möglichkeiten entwickeln, uns dagegen zu wehren, Solidarität mit den Betroffenen zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten.
Über ein Jahr sitzt unsere Genossin Hanna im Knast. Ein Jahr, welches sie nicht mit ihren Freund:innen, ihrer Familie, ihren Genoss:innen verbringen konnte – ein Jahr, das ihr von den staatlichen Repressionsbehörden genommen wurde.
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