Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten!
Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München statt. Die Kundgebung beginnt um 8.30 Uhr.
Pressemitteilung
Oberlandesgericht München: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.
Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B.
Dem 36-Jährigen, der im Mai des vergangenen Jahres im Zuge einer Razzia in Nürnberg festgenommen wurde, wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gem. §§ 129a/b StGB vorgeworfen. Er soll seit Juni 2020 das „PKK-Gebiet“ Nürnberg verantwortlich geleitet haben und als Regionalleiter im Gebiet Bayern tätig gewesen sein. Individuelle Straftaten werden ihm nicht zur Last gelegt.
Die Hauptverhandlung beginnt am Montag, 2. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Straße 16
Erneut teilen wir einen Repressionsfall aus Rosenheim, dieses Mal vom 15. Januar 2022 – von einer Demonstration gegen das Rosenheimer AfD-Büro. Unsere Genoss*innen von „noROpression“ schreiben:
Roddi wird in den kommenden Tagen noch ein persönliches Grußwort verfassen und sich bei euch bedanken.
Free Mumia Berlin und Buchladen Schwarze Risse präsentieren:
