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Lieber Briefe als Postkarten. Niemand soll mitlesen: Unser neuer PGP-Key

Publiziert am 2017/10/19 von Rote Hilfe München

Wir haben einen neuen PGP-Key, den ihr unter „Kontakt“ findet. Lieber Briefe als Postkarten. Niemand soll mitlesen. Deswegen verschlüsseln wir unsere e-Mails mit pgp. Doch das geht nur, wenn du auch verschlüsselst. Diese Hyroglyphen sind unser öffentlicher Schlüssel. Markieren, Strg+C und in Thunderbird-Schlüsselverwaltung „Bearbeiten->Zwischenablage importieren“ klicken. Dann kannst du uns verschlüsselte Emails schreiben.

Du willst lernen wie das geht – hier ein Tutorial: https://www.youtube.com/watch?v=PGEU7GYpXDM oder sprich einen Computer-Nerd aus deinem Umfeld an.

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PM: Schon wieder Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten in München

Publiziert am 2017/09/29 von Rote Hilfe München

Angebliche „Bettlaken-Besetzer“ bekommen ungebetenen Besuch von der Münchner Polizei

29. September 2017 – Bereits im August berichtete die Rote Hilfe e. V. über eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten im Großraum München. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen durchsuchten Beamt*innen dieselbe Wohnung gestern erneut. Zusätzlich wurde die Wohnung einer weiteren Person in München Schwabing von Einsatzkräften der Polizei aufgebrochen.

„Die heutigen Hausdurchsuchungen stehen wieder im Zusammenhang mit den Aktionen des so genannten „Für Lau-Hauses“, das mit kreativen und friedlichen Aktionen auf die gravierenden Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam macht und mehr Freiräume für gemeinschaftliche Zwecke in München fordert,“ berichtet Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V., einer linken Schutz- und Solidaritätsorganisation.

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Veranstaltung: Digitale Überwachung

Publiziert am 2017/09/01 von Rote Hilfe München

Themen zur inneren und nationalen Sicherheit beschäftigen zurzeit eine Vielzahl von Ländern. Mexiko und Deutschland sind hier keine Ausnahme. Während in Mexiko über den Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit diskutiert wird, werden in Deutschland die Ermittlungen gegen das Verbrechen durch invasive Überwachungen, wie Eingriffe in die Kommunikation, ausgeweitet.

Die Doktorandin Tania Atilano wird über die mexikanische Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit und die Fälle, die als Gefahr dafür zu sehen sind, sprechen. Diese angeblichen Gefahren können auch eine Aktion der Zivilgesellschaft bedeuten, wenn sie gegen eine Staatstätigkeit (public policy) demonstriert.

Andi, Mitglied der Roten Hilfe e.V., wird über das Ausspähen und Überwachen von linken Organisationen in Deutschland sprechen. Am Beispiel des aktuell laufenden TKP/ML*-Gerichtsprozesses werden dessen Auswirkungen verdeutlicht.

Nach dem Vortrag von Tania Atilano und Andi, am 7. September um 19 Uhr im Kulturladen Westend, wird es eine offene Diskussionsrunde geben.

Sprache: Deutsch mit spanischer Übersetzung

Eintritt frei!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe München und des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit.

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PM: Hausdurchsuchung bei linkem Aktivisten in München

Publiziert am 2017/08/31 von Rote Hilfe München

31. August 2017 – Am heutigen Donnerstag durchsuchten Beamt*innen des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnung eines linken Aktivisten im Großraum München. Der Einsatz diente laut Durchsuchungsbeschluss der so genannten „Gefahrenabwehr“. Das bedeutet, dass dem Betroffenen keine Straftat angelastet werden kann. Er wird lediglich verdächtigt, eine Hausbesetzung zu planen, nachdem er bei einer Verkehrskontrolle Banner in der Tasche mitgeführt hatte, auf denen Solidarität mit dem „Für LAU-Haus“ ausgedrückt wird. Im Juli 2017 wies das „Für LAU-Haus“, mit einer symbolischen Besetzung im Münchner Westend auf die katastrophale Wohnungspolitik hin.

In dieser Stadt leben über 7.500 Menschen ohne Dach über dem Kopf. Nirgendwo in Deutschland zahlen die Einwohner*innen so hohe Mieten wie hier. „Aktivist*innen, die auf diesen wohnungspolitischen Missstand aufmerksam machen, wird mit polizeilicher Repression begegnet,“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V., einer linken Schutz- und Solidaritätsorganisation.

„Die Fantasie von Polizeikräften ist offenbar ausreichend, um mich morgens halb sechs aufzuwecken, in Handschellen zu legen und meine Wohnung auf den Kopf zu stellen“, so der Aktivist. „Ich lasse mich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern und werde mich auch in Zukunft für eine emanzipierte Gesellschaft einsetzen.“ Die Polizeikräfte beschlagnahmten im Rahmen der Durchsuchung Speichermedien, also Handys, Computer und USB-Sticks sowie Material, wie Bettlaken, die laut der Beamt*innen zum Herstellen von Bannern, dienen könnten.

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert, dass es bereits in den vergangenen Wochen aufgrund von Lappalien zu mehreren Hausdurchsuchungen in München bei linke Aktivist*innen kam.

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United We Stand! Beteiligt euch an der Solidaritätskampagne.

Publiziert am 2017/08/22 von Rote Hilfe München

Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

https://unitedwestand.blackblogs.org/

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Neue Kontodaten der Ortsgruppe München

Publiziert am 2017/08/22 von Rote Hilfe München

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München hat ab jetzt neue Kontodaten:

Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

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Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Publiziert am 2017/05/11 von Rote Hilfe München

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

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You can jail a Revolutionary, but you can‘t jail the Revolution!

Publiziert am 2017/05/02 von Rote Hilfe München

Aufruf zur Solidemo für die Gefangenen im TKP/ML- Verfahren am 05.05

Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und wurden nach
Deutschland ausgeliefert.

Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gelder gesammelt, die Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in Deutschland KämpferInnen für Rojava, einer selbstverwalteten Region in Kurdistan, ausgebildet zu haben.

Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129 b Prozessen gegen die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan). Mehr als 20 AktivistInnen wurden mit diesen Vorwürfen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD weder verboten war noch auf den sogenannten Anti-Terror-Listen aufgeführt war.

Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen AKP Regime, das jegliche linke Opposition zu unterdrücken versucht. Die Zusammenarbeit der BRD und der Türkei hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise noch weiter verstärkt.

Daher muss die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Strukturen in der BRD auch vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei betrachtet werden. Denn in der Türkei und Nordsyrien wird ein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen die revolutionäre Linke geführt.

Wir laden alle fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen ein mit uns gemeinsam am 5. Mai 2017 in München um 11 Uhr am Gericht zu einer lauten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit den §§129 a,b!

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Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Publiziert am 2017/05/02 von Rote Hilfe München

Die Rote Hilfe – Ortsgruppe München unterstützen den Aufruf zu Solidarität und Spenden.

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.

Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können.

Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.

Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung – helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren!

Spenden mit dem Betreff „Spende Familie B.“ an:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Konto Nr: 88 32 602

BLZ: 700 205 00

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Update: 14 Eilanträge wegen Meleauflagen „gewonnen“

Publiziert am 2017/04/24 von Rote Hilfe München

Der erste Schritt war erfolgreich. Die Eilanträge beim Münchner Verwaltungsgericht gegen die Meldeauflagen, die Antifaschist*innen vom Protest gegen die AFD in Köln abhalten sollten, wurden in 14 Fällen gewonnen. Die Hauptsache-Verfahren stehen allerdings noch aus.

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