„Was darf man noch?“ – Eine rechtliche Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Veröffentlicht am 2020/03/28 von Rote Hilfe München

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

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Rechtshilfe am 25. März

Veröffentlicht am 2020/03/18 von Rote Hilfe München

Die Rechtshilfe der Roten Hilfe München kann am 25. März ausschließlich telefonisch stattfinden. Ihr könnte uns weiterhin auch per E-Mail kontaktieren.

Zu den Kontaktdaten.

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Freispruch für Antifaschisten!

Veröffentlicht am 2020/03/18 von Rote Hilfe München

Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Veröffentlicht am 2020/03/17 von Rote Hilfe München

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

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ABGESAGT: Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Veröffentlicht am 2020/03/16 von Rote Hilfe München

Aufgrund der aktuellen Situation sagen wir die Veranstaltung am 21.3. ab.

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. März 2020

Veröffentlicht am 2020/02/29 von Rote Hilfe München

Am 12. Dezember 2015 hielten Nazis der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Südvorstadt ab. Weiterlesen →

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Solidarity against Repression – Unterstützung für Wiener Aktivist*innen

Veröffentlicht am 2020/02/16 von Rote Hilfe München

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen →

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„Was tun wenn’s brennt?!“

Veröffentlicht am 2020/02/08 von Rote Hilfe München

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

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Spendenaufruf

Veröffentlicht am 2020/02/08 von Rote Hilfe München

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können. Weiterlesen →

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FREEDW32: Aufrufe zum Donauwörth-Prozess

Veröffentlicht am 2020/01/01 von Rote Hilfe München

Urteil des Donauwörth-Prozesses

Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. (…) Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt.

Auszüge aus der Pressemitteilung. Quelle:
http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

 

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