Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. 
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Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg
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Pressemitteilung: Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma
Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird. Weiterlesen
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Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“
Am 23. November findet in München eine ganztägige Tagung statt, auf der die Kriminalisierung von Kurd*innen in Bayern thematisiert wird. Veranstalter*innen der Tagung sind das Kurdische Gesellschaftszentrum München e.V. und Azadî – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., die sich über rege Teilnahme freuen!
Das Programm findet ihr hier : Tagung_München2019_Programm
Wo? Im EineWeltHaus in München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
Wann? 23.11.19, von 10 bis 18 Uhr
FreeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Augsburg
Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Augsburg
Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der DW 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!
Kommt am Montag, 06.Mai 2019 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.
Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.
Hier der Aufruf zu Solidarität: http://cultureofdeportation.org/2019/04/30/0605-call/
Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/
Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018:http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/
Nightmare on Ettstreet – Antirepressionsvortrag mit Rechtsanwält*innen
Am 31.10. findet im Antira-Kafe ein Antirepressionsvortrag mit Münchner Anwält*innen statt. Weiterlesen
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Pressemitteilung: Unterstützung für die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“
Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland statt, hunderte von Menschen sehen sich mit Verfahren konfrontiert, weil sie sich mit den YPG/YPJ solidarisieren.
Um dem etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.
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Antirepparty „Dancing Solidarity“
Repression hat viele Gesichte
r und viele Auswirkungen: Rechtliche, emotionale, finanzielle…
Die Antireppartyreihe „Dancing Solidarity“ ist entstanden, um Betroffene finanziell zu unterstützen und deren Repressionsfälle zu thematisieren.
Los geht es am 11.10. im Kafe Marat – mit Wunst (Deutschpunk), GrGr (Gameboy Punk), Sprudelpanda (Aufgelege), einem Vortrag der Roten Hilfe und einer Solicocktailbar von Not Alone.
Mit den Einnahmen werden Aktivist*innen unterstützt, gegen die die Bayern-SPD 2018 Strafanträge wegen Hausfriedensbruch stellte. Weiterlesen
Aufruf zum Prozessbesuch – Gemeinsam gegen staatliche Repression!
2 Aktivisten stehen im Zeitraum von September bis Dezember vor dem Münchner Landgericht. Der Vorwurf: Gemeinschädliche Sachbeschädigung in mehreren Fällen. Insgesamt sind 10 Termine angesetzt.
Wir rufen dazu auf die Verhandlungen solidarisch zu besuchen! Weiterlesen
Haft für drei Nürnberger in Frankreich
Weiterer Fahnenprozess abgesagt
In Bayern wird das Zeigen von YPJ- und YPG-Fahnen intensiv strafrechtlich verfolgt. Könnte sich das bald ändern? Weiterlesen