Rote Hilfe e.V. | OG München

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von SIG:

Am 21. Mai 2024 um 9 Uhr muss sich ein Aktivisti vor dem AG München dafür verantworten, dass er sich als Teil der bunten Proteste von blockIAA2023 dem „Weiter so“ der Internationalen Automobilausstellung (IAA) entgegengestellt hat und VW aufs Dach gestiegen ist! Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung.

Wir rufen dazu auf, den Betroffenen am 21. Mai 2024 gemeinsam mit uns solidarisch bei seinem Prozess zu begleiten. Ab 8:00 Uhr sind wir mit einer Mahnwache vor dem AG München in der Nymphenburger Straße 16 präsent und freuen uns auf euch.
Pünktlich um 8:45 Uhr werden wir gemeinsam zum Sitzungssaal A219 im 2. Stock gehen und die Betroffene mit unserer Anwesenheit unterstützen. Nach der Verhandlung werden wir bei der Mahnwache einen guten Abschluss finden.

Lasst uns gemeinsam den Angeklagten vor Gericht unterstützen und ihm unsere Solidarität zeigen.

Spendenkampagne von SIG

Weitere Infos findet ihr hier

Hier geht es zur Seite der Solidaritätskampagne – Für eine Welt ohne Faschisten

Was ist passiert? 

Am 17.10.2022 fand im „Eine Welt-Haus“ in München der Vortrag „Reise nach Germania – Von Fuxen, Burschen, Alten Herren“. Der Referent  lebte selbst in einer katholischen Verbindung in Hannover. Nach seinem Austritt bewarb er sich zu Recherchezwecken in weiteren Burschenschaften. Der Vortrag fasst seine Erfahrungen zusammen. Er klärt über die rassistische, antifeministische und rechte Ideologie von Burschenschaften auf. Mit seinem Vortrag macht er sich zu ihrem Feind. Dass Internas nach außen dringen, gefällt Burschenschaften gar nicht. Sie schaden ihrem Image als scheinbar neutrale Vereinigung von Studenten. Das gefährdet ihrer weiteren Agitation und damit ihrer Existenz. Mit dem Eintritt in eine Burschenschaft geht auch ein Pakt des Schweigens einher. Ein Bruch bleibt nicht ohne Konsequenzen. Nicht selten werden Aussteiger bedroht oder ihnen nachgestellt.

Wie auch in anderen Städten, in denen der Referent seine Veranstaltung hielt, mobilisierten in München die Burschenschaften zu seinem Vortrag.
Ihr Ziel: Die Veranstaltung stören – den Referenten demütigen – ihn mundtot machen.

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Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen!

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen. Deshalb begrüßen wir die zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen anlässlich dieses wichtigen Tages. Lasst uns nicht müde werden, den politischen Gefangenen oder den von Knast bedrohten Genoss*innen eine Stimme zu geben. Verteilt unsere Sonderzeitung zum 18.3., sprecht mit euren Freund*innen und Kolleg*innen darüber, sammelt Geld für Knast-Konten und schreibt den inhaftierten Genoss*innen.

Und nicht zuletzt: Vergesst sie nicht! Knast trennt uns voneinander – räumlich, aber auch oft gedanklich. Dabei gilt jedoch: Egal ob drinnen oder draußen – wir sind weiterhin eins. Solidarität macht uns stark – als Bewegung, aber auch als Einzelne. Solidarität zu spüren hilft, Knast überstehen zu können. Solidarität zu organisieren schützt uns als Bewegung, schützt aber auch unsere Genoss*innen in den Knästen. Denn das Ziel von Knast ist überall das Gleiche: Aktivist*innen sollen gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität aufgeben und ihre Kämpfe beenden. Unser aller Aufgabe ist es, unsere Genoss*innen zu unterstützen und mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu erhalten.

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Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. vom 15. März 2024

OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK

Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der 59-Jährige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum Nürnberg sowie PKK-Regionsverantwortlicher für Bayern gewesen sei. Daher verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB.

Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und das Medya Volkshaus in Nürnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie Tahir Köçer in Nürnberg fest, der nach Eröffnung eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA München genommen wurde. Erst am 8. Januar diesen Jahres wurde OLG München die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet.

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