Rote Hilfe e.V. | OG München

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum “Tag der Ehre”.

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.

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Bei der Solidaritätsgruppe basc gibt es jetzt viele Bilder, Plakate und Sticker für den Eigendruck und zur digitalen Verbreitung >> all das findet ihr hier

Zudem hat der Ermittlungsausschuss in Dresden Bilder für Social Media Kanäle zusammengestellt >> hier

Ihr könnt auch in die monatlichen Solikundgebungen vor dem Knast als Mitschnitte reinhören und sie z. B. in lokalen Radios verwenden.
>> https://ea-dresden.site36.net/mittschnitt-der-solikundgebung-fuer-maja-am-24-april-2024/
>> https://ea-dresden.site36.net/kundgebung-zum-18-maerz-an-der-jva-in-dresden-mitschnitt/

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von SIG:

Am 21. Mai 2024 um 9 Uhr muss sich ein Aktivisti vor dem AG München dafür verantworten, dass er sich als Teil der bunten Proteste von blockIAA2023 dem „Weiter so“ der Internationalen Automobilausstellung (IAA) entgegengestellt hat und VW aufs Dach gestiegen ist! Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung.

Wir rufen dazu auf, den Betroffenen am 21. Mai 2024 gemeinsam mit uns solidarisch bei seinem Prozess zu begleiten. Ab 8:00 Uhr sind wir mit einer Mahnwache vor dem AG München in der Nymphenburger Straße 16 präsent und freuen uns auf euch.
Pünktlich um 8:45 Uhr werden wir gemeinsam zum Sitzungssaal A219 im 2. Stock gehen und die Betroffene mit unserer Anwesenheit unterstützen. Nach der Verhandlung werden wir bei der Mahnwache einen guten Abschluss finden.

Lasst uns gemeinsam den Angeklagten vor Gericht unterstützen und ihm unsere Solidarität zeigen.

Spendenkampagne von SIG

Weitere Infos findet ihr hier

Hier geht es zur Seite der Solidaritätskampagne – Für eine Welt ohne Faschisten

Was ist passiert? 

Am 17.10.2022 fand im „Eine Welt-Haus“ in München der Vortrag „Reise nach Germania – Von Fuxen, Burschen, Alten Herren“. Der Referent  lebte selbst in einer katholischen Verbindung in Hannover. Nach seinem Austritt bewarb er sich zu Recherchezwecken in weiteren Burschenschaften. Der Vortrag fasst seine Erfahrungen zusammen. Er klärt über die rassistische, antifeministische und rechte Ideologie von Burschenschaften auf. Mit seinem Vortrag macht er sich zu ihrem Feind. Dass Internas nach außen dringen, gefällt Burschenschaften gar nicht. Sie schaden ihrem Image als scheinbar neutrale Vereinigung von Studenten. Das gefährdet ihrer weiteren Agitation und damit ihrer Existenz. Mit dem Eintritt in eine Burschenschaft geht auch ein Pakt des Schweigens einher. Ein Bruch bleibt nicht ohne Konsequenzen. Nicht selten werden Aussteiger bedroht oder ihnen nachgestellt.

Wie auch in anderen Städten, in denen der Referent seine Veranstaltung hielt, mobilisierten in München die Burschenschaften zu seinem Vortrag.
Ihr Ziel: Die Veranstaltung stören – den Referenten demütigen – ihn mundtot machen.

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