Archiv der Kategorie: General

Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen, als sich im September 2016 Aktivist*innen vor die Kneipe „Deutsche Eiche“ setzten und gegen die extrem rechte Gruppierung Pegida München protestierten. Seitdem wird fünf Antifaschist*innen der Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz vorgeworfen – später … Weiterlesen →

Am Montag, den 29.4.2019 stand ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor der Wohnungstür einer Münchner Aktivistin. Der Geheimdienstler zeigte ihr in diesem Fall direkt seinen Dienstausweis, outete sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und fragte die Genossin, ob sie sich nicht … Weiterlesen →

(english below) Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der Donauwörth (DW) 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im … Weiterlesen →

Am 1. und 5. Mai findet keine Rechtshilfe statt. Bitte schreibt uns in dringenden Fällen eine E-Mail. Eure Rote Hilfe München

München, 22. April 2019 – Das Amtsgericht München sprach am Gründonnerstag eine Münchnerin vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz frei. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, auf einer Demonstration die Fahne der kurdischen Demokratischen Einheitspartei (PYD) getragen zu haben.  … Weiterlesen →

Just in den Tagen, in denen die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten den Sieg über Daesh verkünden, flattert bei einer Münchner Antifaschist*in ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 München herein. Der Vorwurf: „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz“, die dafür von der … Weiterlesen →

Wir teilen den offenen Brief der Münchner Aktivist*innen, die letztes Jahr von der Bayern-SPD wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden: Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität! Am 20.03.2018 hielten etwa 20 AktivistInnen eine Kundgebung an der Zentrale der Bayern-SPD ab. Sie wollten damit … Weiterlesen →