Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung auf 24.11.2020 verschoben

Publiziert am 2020/09/15 von Rote Hilfe München

Update nach dem 1. angesetzten Verhandlungstag am 17.09.2020.

Das Gericht hatte erneut den für den Angeklagten unverständlichen Dolmetscher  aus der 1. Instanz bestellt, sodass die Verhandlung gar nicht erst richtig angefangen hat.

Außerdem wurde das Gericht auf den nicht beachteten Entlastungszeugen aufmerksam gemacht. Das Gericht erklärte sich zwar diesmal bereit ihn aus Italien einzuladen. Die Verantwortung die aktuelle Adresse des Zeugen zu ermitteln wurde jedoch auf die Schultern des Angeklagten abgewälzt.

Der Neue Termin ist der 24.11.2020 um 10:30 Uhr am Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg Weiterlesen →

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Publiziert am 2020/08/31 von Rote Hilfe München

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen,
Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

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„Ein politischer Schauprozess“

Publiziert am 2020/08/02 von Rote Hilfe München

Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

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Pro Choice Proteste: Spendenaufruf

Publiziert am 2020/07/28 von Rote Hilfe München

Das feministische Kollektiv Antisexistische Aktion München sammelt Spenden für einen Pro Choice-Aktivisten, der im Mai letzten Jahres gegen den „1000 Kreuze Marsch“ radikaler Abtreibungsgegner*innen in München protestierte.

Aktualisiert am 10. August: Der Prozess am 11.8. um 9 Uhr findet nicht statt!

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Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020

Publiziert am 2020/07/23 von Rote Hilfe München

Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität!

Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr
Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16

April 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

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28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Publiziert am 2020/07/23 von Rote Hilfe München

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

 

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Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten.

Publiziert am 2020/07/16 von Rote Hilfe München

 

Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Weiterlesen →

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„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess

Publiziert am 2020/07/03 von Rote Hilfe München

. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS

Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, warum wir hier sind. Weiterlesen →

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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Publiziert am 2020/07/03 von Rote Hilfe München

Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis.  Wir unterstützen die Forderung: Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen!

https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe

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Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Publiziert am 2020/06/19 von Rote Hilfe München

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

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