Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Weiterlesen
Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Weiterlesen
. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS
Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, warum wir hier sind. Weiterlesen
Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis. Wir unterstützen die Forderung: Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen!
https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe
Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.
Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16
Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr
Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen….
Mit den Kommunalwahlen im März ist die faschistische AfD in den Rosenheimer Stadrat eingezogen und hat dadurch nun auch dort eine Plattform für ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Gegen diese Entwicklung gingen im Zuge des Wahlkampfes wiederholt Antifaschist*innen bei Versammlungen und Infoständen der AfD auf die Straße, um den Rechten den öfftlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen. Diese Proteste waren notwendig und absolut legitim! Jetzt spenden!
Die Münchner Kanzlei „Wächtler und Kollegen“ hat eine rechtliche Einordnung bzgl. der aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Bayern abgegeben.
Wir möchten die aktuelle Einschätzung der Rechtsanwält*innen mit euch teilen: Kanzlei Waechtler und Kollegen – Ersteinschätzung Ausgangsbeschraenkung 06.04.2020
Unsere Beratung findet weiterhin statt.
Ruft im Zweifel unter unserer üblichen Telefonnummer an (mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder schreibt uns eine E-Mail.
Solidarische Grüße
Rote Hilfe Ortsgruppe München
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.
Die Rechtshilfe der Roten Hilfe München kann am 25. März ausschließlich telefonisch stattfinden. Ihr könnte uns weiterhin auch per E-Mail kontaktieren.
Zu den Kontaktdaten.