Rote Hilfe e.V. | OG München

Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. vom 15. März 2024

OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK

Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der 59-Jährige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum Nürnberg sowie PKK-Regionsverantwortlicher für Bayern gewesen sei. Daher verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB.

Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und das Medya Volkshaus in Nürnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie Tahir Köçer in Nürnberg fest, der nach Eröffnung eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA München genommen wurde. Erst am 8. Januar diesen Jahres wurde OLG München die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet.

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Ihr habt Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht bekommen? Meldet euch bei uns.
Denkt daran: Anna und Arthur halten’s Maul! Seid solidarisch miteinander.
Finanziell könnt ihr Betroffene von Repression mit einer Spende (Stichwort: IAA) unterstützen.

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern.

Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen.

Diejenigen, die auch in diesem Jahr weiter unbehelligt auf ungarische Straßen gehen können, sind die Faschos. Am Wochenende rund um den 10.02 wird in Budapest erneut der Tag der Ehre stattfinden.

Wir wollen zeitgleich hier auf die Straße gehen – um unserer Wut ggü. der anhaltenden Repression Ausdruck zu verleihen, Solidarität mit den gesuchten und gefangenen Genoss*innen auf die Straße zu tragen und für einen konsequenten Antifaschismus einzustehen.

Wir fordern – Freiheit für alle Antifas!

Wann? 10.02.24 15:00 Uhr
Wo? Floßplatzpark in Leipzig

#FreethemAll
#NoExtradition

Anmerkung: Da es sein kann, dass der jährliche Naziaufmarsch in Dresden inkl. Gegendemo am 10. stattfindet, halten wir uns offen die Demo auf den 11.02. zu verlegen – es wird also ein spannendes Wochenende!

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (s. auch hier).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

Weitere Verhandlungs-Termine Februar-März 2024:

Donnerstag, 01. Februar
Montag, 05. Februar
Donnerstag, 08. Februar
Montag, 19. Februar
Dienstag, 20. Februar
Dienstag, 27. Februar
Donnerstag, 29. Februar
Dienstag, 05. März
Donnerstag, 07. März
Freitag, 15. März

Die Verhandlungen finden jeweils um 9:00 Uhr (mit vorstehenden Ausnahmen), in Saal B 275, Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16, statt.

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (alle Verhandlungstermine siehe unten).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

via Azadi:

Der kurdische Aktivist (59) wurde am 22. Dezember 2022 im Zuge von Durchsuchungen des Medya Volkshauses in Nürnberg und von Privatwohnungen festgenommen und kam aufgrund  eines Haftbefehls des OLG München in Untersuchungshaft in die JVA München-Stadelheim.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm vor, von Mai 2017 bis Juni 2021 Co-Vorsitzender der Konföderation kurdischer Vereine, KON-MED, gewesen und damit  fest in die kurdischen Strukturen eingebunden gewesen zu sein. Dies  belege auch seine Funktionen als PKK-Gebietsleiter für Nürnberg und gleichzeitig als Regionsverantwortlicher für die PKK-Region Bayern.  Er habe Kontakt zu PKK-Aktiven und teilweise auch Kadern gepflegt, Veranstaltungen wie Newroz-Feiern oder Demonstrationen sowie Fahrten dorthin organisiert, Spendensammlungen koordiniert oder Streitfälle geschlichtet.

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via Antifaschistischer Stammtisch München

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns.
Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.

Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe.

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
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