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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung!

Publiziert am 2024/01/26 von Rote Hilfe München

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (s. auch hier).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

Weitere Verhandlungs-Termine Februar-März 2024:

Donnerstag, 01. Februar
Montag, 05. Februar
Donnerstag, 08. Februar
Montag, 19. Februar
Dienstag, 20. Februar
Dienstag, 27. Februar
Donnerstag, 29. Februar
Dienstag, 05. März
Donnerstag, 07. März
Freitag, 15. März

Die Verhandlungen finden jeweils um 9:00 Uhr (mit vorstehenden Ausnahmen), in Saal B 275, Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16, statt.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung!

Publiziert am 2024/01/04 von Rote Hilfe München

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (alle Verhandlungstermine siehe unten).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

via Azadi:

Der kurdische Aktivist (59) wurde am 22. Dezember 2022 im Zuge von Durchsuchungen des Medya Volkshauses in Nürnberg und von Privatwohnungen festgenommen und kam aufgrund eines Haftbefehls des OLG München in Untersuchungshaft in die JVA München-Stadelheim.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm vor, von Mai 2017 bis Juni 2021 Co-Vorsitzender der Konföderation kurdischer Vereine, KON-MED, gewesen und damit fest in die kurdischen Strukturen eingebunden gewesen zu sein. Dies belege auch seine Funktionen als PKK-Gebietsleiter für Nürnberg und gleichzeitig als Regionsverantwortlicher für die PKK-Region Bayern. Er habe Kontakt zu PKK-Aktiven und teilweise auch Kadern gepflegt, Veranstaltungen wie Newroz-Feiern oder Demonstrationen sowie Fahrten dorthin organisiert, Spendensammlungen koordiniert oder Streitfälle geschlichtet.

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Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Publiziert am 2023/12/30 von Rote Hilfe München

via Antifaschistischer Stammtisch München

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns.
Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.

Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe.

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Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg!

Publiziert am 2023/12/15 von Rote Hilfe München

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
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Festnahme eines italienischen Genossen mit drohender Abschiebung nach Ungarn im Budapest-Ermittlungskomplex – Aufruf zur Solidarität und zur Organisierung von Kundgebungen vor italienischen Konsulaten!

Publiziert am 2023/12/02 von Rote Hilfe München

Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitung auch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigung wie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde.
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TU München untersagt Anstellung wegen Kapitalismuskritik – Diskussionsabend zur ver.di Klage 30. November 2023

Publiziert am 2023/11/17 von Rote Hilfe München

Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht.

Termin: Donnerstag, 30. November, 18:30 bis 20:30
Ort: FATCAT (ehem. Gasteig), Kleiner Konzertsaal, Rosenheimer Straße 5, 81667 München
Eintritt kostenfrei

Referent*innen:
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Bundesjustizministerin a.D.
Rote Hilfe e.V.
TU München ver.di Betriebsgruppe

Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Weiterlesen →

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Versammlungsfreiheit vor Gericht: Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024

Publiziert am 2023/11/17 von Rote Hilfe München

Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren ab Januar 2024 sechs Gipfelgegner*innen vor dem Hamburger Landgericht wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration angeklagt. In den vergangenen Jahren wurden bereits zwei weitere Verfahren in der Sache vorzeitig abgebrochen.

Für den am 18. Januar beginnenden Prozess sind vorläufig 25 Prozesstage bis August 2024 vor dem Landgericht Hamburg angesetzt. Die sechs Angeklagten kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer. Im Nachgang wurden keine Polizeibeamt*innen belangt, aber über 80 Demonstrationsteilnehmer*innen wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Weiterlesen →

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Wir sind alle Antifa!

Publiziert am 2023/11/17 von Rote Hilfe München

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben.

Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft. Weiterlesen →

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Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere Nürnberger Antifaschist*innen

Publiziert am 2023/10/14 von Rote Hilfe München

Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis Nürnberg verurteilt dies als Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen stellen. Weiter kritisiert der Solikreis Nürnberg die politisch motivierte Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München.

Die Durchsuchungen vom 11. Oktober fanden statt, da die Generalstaatsanwaltschaft München den Betroffenen vorwirft, sich zu „einem noch nicht ermittelten Zeitpunkt vor dem 05.03.2022“ einer „im Großraum Nürnberg bestehenden kriminellen Vereinigung angeschlossen zu haben“. Dieser schwerwiegende Vorwurf nach StGB §129 wurde den Betroffenen im Konkreten wegen angeblicher Beteiligungen an Graffiti gemacht. Sie sollen sich damit positiv auf antifaschistisches Engagement bezogen haben. Außerdem wird ihnen zu Last gelegt sich zum sog. Antifa-Ost-Verfahren um Lina E. und weiteren verfolgten Antifaschist*innen, innerhalb des bundesweit bekannten Leipziger Komplexes, solidarisiert zu haben. Weiterlesen →

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Antirepression während der IAA 2023

Publiziert am 2023/08/29 von Rote Hilfe München

Besucht die Seite des Ermittlungsausschusses während der IAA 2023. Hier findet ihr wichtige Informationen, die euch vor, während und nach den Protesten helfen sollen, Veranstaltungstermine (Rechtshilfevorträge), die Erreichbarkeit des EAs im Rechtshilfezelt auf dem Camp, die Nummern weiterer Antirepressionsstrukturen uvm.