Rote Hilfe e.V. | OG München

Letztes Jahr wurde mehrmals der Forst Kasten bei München besetzt, um gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern. Die zweite Besetzung wurde  brutal geräumt und im Schnellverfahren wurde Frettchen (wegen Beleidigung) verurteilt. Der Fall wird jetzt erneut vor dem Landgericht verhandelt:
Montag 21.11.2022 um 9:30 Uhr und
Montag 05.12.2022 um 10:00 Uhr.
(jeweils: Sitzungssaal B 280,  Nymphenburger Str. 16, München)
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wünschen Frettchen weiter viel Mut und Widerstandskraft im Kampf gegen die Repressionsbehörden!

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre

Viktimisierungserfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen, indem Betroffene von z.B. rassistischer, antisemitischer, sexistischer, LGBTIQ*-feindlicher oder rechter Gewalt anonym an der Studie teilnehmen können. Denn viele Gewaltbetroffene werden auch Opfer von Sekundärer Viktimisierung. Aber: Derzeit fehlen konkrete Zahlen und Erkenntnisse. Mit der Studie wollen wir diese offensichtliche Lücke schließen – in der Hoffnung dazu beizutragen, Betroffene in Zukunft besser zu schützen.

Die Online-Befragung ist über den folgenden Link erreichbar: ­­ https://www.idz-jena.de/onlinebefragung-deine-erfahrung-zaehlt

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2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Weiterlesen →

Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt  im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden.

Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Str. 16

Es wird an diesem Tag vor Ort eine Kundgebung ab 8:30 Uhr stattfinden.

Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten!

Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München statt. Die Kundgebung beginnt um 8.30 Uhr.

Pressemitteilung

Oberlandesgericht München: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.

Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B.

Dem 36-Jährigen, der im Mai des vergangenen Jahres im Zuge einer Razzia in Nürnberg festgenommen wurde, wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gem. §§ 129a/b StGB vorgeworfen. Er soll seit Juni 2020 das „PKK-Gebiet“ Nürnberg verantwortlich geleitet haben und als Regionalleiter im Gebiet Bayern tätig gewesen sein. Individuelle Straftaten werden ihm nicht zur Last gelegt.

Die Hauptverhandlung beginnt am Montag, 2. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Straße 16

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Liebe Alle,

die Sprechstunde am 13. April fällt aus. Bitte schreibt uns eine E-Mail.

Solidarische Grüße
RH OG München