Rote Hilfe e.V. | OG München

Die Sprechstunde am 28.12.22 und am 4.1.23 entfällt. Ab 11.1.23 findet die Rechtshilfe wieder wie gewohnt jeden Mittwoch ab 18 Uhr statt.

Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail: muenchen@rote-hilfe.de

Den PGP-key findet ihr hier.

Gericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken

Im Strafverfahren gegen Autobahnkletterer während der IAA 2021 wies das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Staatsanwaltschaft nun in die Schranken. Diese hatte die Eröffnung vor dem Schöffengericht beantragt. Hierzu musste sie von einem erwarteten Strafrahmen von zwei bis vier Jahren Haft für die Aktivist:innen ausgehen, was ihr viel öffentliche Kritik einbrachte. Auch das Gericht hielt das für überzogen. Deshalb sei „die Zuständigkeit des Schöffengerichts nicht gegeben […], zumal die Angeklagten nicht vorbestraft sind“.

Weiterlesen →

Zusammen mit über 40 Gruppen und Organisationen ruft die Karawane zu einer Demonstration im Zuge der diesjährigen IMK am 30.11.22 in München auf.

Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern

Auch wir sind Erstunterzeichnende und teilen den Aufruf:

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

Weiterlesen →

Letztes Jahr wurde mehrmals der Forst Kasten bei München besetzt, um gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern. Die zweite Besetzung wurde  brutal geräumt und im Schnellverfahren wurde Frettchen (wegen Beleidigung) verurteilt. Der Fall wird jetzt erneut vor dem Landgericht verhandelt:
Montag 21.11.2022 um 9:30 Uhr und
Montag 05.12.2022 um 10:00 Uhr.
(jeweils: Sitzungssaal B 280,  Nymphenburger Str. 16, München)
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wünschen Frettchen weiter viel Mut und Widerstandskraft im Kampf gegen die Repressionsbehörden!

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre

Viktimisierungserfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen, indem Betroffene von z.B. rassistischer, antisemitischer, sexistischer, LGBTIQ*-feindlicher oder rechter Gewalt anonym an der Studie teilnehmen können. Denn viele Gewaltbetroffene werden auch Opfer von Sekundärer Viktimisierung. Aber: Derzeit fehlen konkrete Zahlen und Erkenntnisse. Mit der Studie wollen wir diese offensichtliche Lücke schließen – in der Hoffnung dazu beizutragen, Betroffene in Zukunft besser zu schützen.

Die Online-Befragung ist über den folgenden Link erreichbar: ­­ https://www.idz-jena.de/onlinebefragung-deine-erfahrung-zaehlt

Weiterlesen →

2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Weiterlesen →

Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt  im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden.

Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Str. 16

Es wird an diesem Tag vor Ort eine Kundgebung ab 8:30 Uhr stattfinden.