Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess
Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,
wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.
Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.
Das feministische Kollektiv Antisexistische Aktion München sammelt Spenden für einen Pro Choice-Aktivisten, der im Mai letzten Jahres gegen den „1000 Kreuze Marsch“ radikaler Abtreibungsgegner*innen in München protestierte.
Aktualisiert am 10. August: Der Prozess am 11.8. um 9 Uhr findet nicht statt!
Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität!
Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr
Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16
April 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.
Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München
Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.
Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Weiterlesen
. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS
Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, warum wir hier sind. Weiterlesen
Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis. Wir unterstützen die Forderung: Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen!
https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe
Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.
Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16
Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr
Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen….
Mit den Kommunalwahlen im März ist die faschistische AfD in den Rosenheimer Stadrat eingezogen und hat dadurch nun auch dort eine Plattform für ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Gegen diese Entwicklung gingen im Zuge des Wahlkampfes wiederholt Antifaschist*innen bei Versammlungen und Infoständen der AfD auf die Straße, um den Rechten den öfftlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen. Diese Proteste waren notwendig und absolut legitim! Jetzt spenden!
