Pressemitteilung von „AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ vom 22.12.2020 Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt.
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von … Weiterlesen
In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in … Weiterlesen
Als unser Genosse Arash Dosthossein im August 2020 nach Athen reiste, wurden ihm all seine Dokumente gestohlen. Nun sitzt er auf ungewisse Zeit in Athen fest, nachdem ihn die deutschen Behörden trotz gültigem Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht zurück reisen lassen. … Weiterlesen
In Solidarität mit den Betroffenen des Polizeiangriffs auf die Karl-Liebknecht-Rosa-Luxemburg-Demonstration in Berlin, veranstaltet die Revolutionäre Front München am Samstag (16.1.) eine Protest- und Solidaritätsdemonstration am Münchner Stachus. Wir teilen den Aufruf der Genoss*innen und rufen auf, sich an der Demonstration … Weiterlesen
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Auch in diesem Jahr haben wir wieder dazu aufgerufen, zur Jahreswende solidarische Grüße an die politischen Gefangenen zu senden. Dieses Mal stehen wir vor der JVA Gablingen, weil hier seit September unser Genosse und kurdische Aktivist Yilmaz Acil eingesperrt … Weiterlesen
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Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Demonstration auf Samstag, den 02.01.21 zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es uns um unseren Genossen und die anderen Menschen im Knast, die uns hören sollen. Deshalb wollen wir uns die Sache … Weiterlesen
Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt. Dem aus Duisburg stammenden und als asylberechtigt anerkannten … Weiterlesen
Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein. Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine … Weiterlesen
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwalts chaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, … Weiterlesen
