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- PM: Keine Auslieferung nach Ungarn: Rote Hilfe fordert Ende der Verfolgung gegen Antifaschist*innen
Archiv der Kategorie: General
Doch keine Haftstrafen für IAA-Demonstrierende?
Gericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken Im Strafverfahren gegen Autobahnkletterer während der IAA 2021 wies das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Staatsanwaltschaft nun in die Schranken. Diese hatte die Eröffnung vor dem Schöffengericht beantragt. Hierzu musste sie von einem erwarteten Strafrahmen von zwei bis … Weiterlesen
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Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München
Zusammen mit über 40 Gruppen und Organisationen ruft die Karawane zu einer Demonstration im Zuge der diesjährigen IMK am 30.11.22 in München auf. Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern Auch wir sind Erstunterzeichnende und teilen den Aufruf: Aufruf zur antirassistischen … Weiterlesen
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Solidarität mit Frettchen
Letztes Jahr wurde mehrmals der Forst Kasten bei München besetzt, um gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern. Die zweite Besetzung wurde brutal geräumt und im Schnellverfahren wurde Frettchen (wegen Beleidigung) verurteilt. Der Fall wird jetzt erneut vor dem … Weiterlesen
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Aufruf zur IDZ-Umfrage für Betroffenen rechter Gewalt: „Deine Erfahrung zählt“
Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre … Weiterlesen
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50 Jahre Radikalenerlass
2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen … Weiterlesen
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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats … Weiterlesen
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Update: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt!
Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger … Weiterlesen
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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.
Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten! Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München … Weiterlesen
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Sprechstunde am 13. April fällt aus!
Liebe Alle, die Sprechstunde am 13. April fällt aus. Bitte schreibt uns eine E-Mail. Solidarische Grüße RH OG München
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Spendenaufruf – Die IAA ist vorbei, die Repression noch nicht!
Mittlerweile erfahren wir von immer mehr Repressionsfällen im Kontext der Proteste gegen die IAA. Aktivist*innen erhalten Strafbefehle, die ersten Prozesstermine stehen fest. Als Rote Hilfe kämpfen wir zusammen mit den Betroffenen. Jedoch liegt es an uns allen jetzt dafür zu … Weiterlesen