Rote Hilfe e.V. | OG München

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7.  Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.  Weiterlesen →

via ANF News

Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.

Die Untersuchungshaft von Acil dauerte mehr als sieben Monate. Bis heute liegt laut seinem Anwalt keine Anklageschrift vor. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt. Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Deshalb wurde Acil heute Nachmittag frei gelassen, das Verfahren geht allerdings weiter.

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Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.

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Rund um den 18. März bieter die Rote Hilfe e.V. erstmalig auch Online-Veranstaltungen an.

Ihr könnt euch unter dem folgenden Link einfach dazu schalten:

https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-hmc-txe-bd

Am 3. März 2021 wurde bekannt, dass der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal definitiv an Covid-19 erkrankt ist. Schon seit Wochen ist in seinem Flügel in SCI Mahanoy etwa die Hälfte der Gefangenen mit Corona infiziert, doch die Reaktion der Gefängnisleitung bestand lediglich in noch eingeschränkteren Bewegungsmöglichkeiten für die Gefangenen, Besuchsverbot und neuen Restriktionen beim Postverkehr.

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