*Update vom 31. August 2021. Prozess.report Wien, ein Wiener Kollektiv von Medienaktivist*innen und Journalist*innen hat den Prozess begleitet und berichtet, dass der Genosse zu 7 Monaten bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten verurteilt wurde. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr Informationen bei Prozess.report Wien.
Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014. Weiterlesen
Am 14. Mai 2021 stehen in Merseburg drei antirassistische Künstler*innen vor Gericht, die eine Gedenkwand in Erinnerung an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret gestaltet hatten. Die beiden Kubaner Guerra und Paret waren am 12. August 1979 von einem rassistischen Mob ermordet worden. Im Rahmen der antirassistischen Gedenkaktionen zum Jahrestag der Morde wurde am 12. August 2020 die Brücke direkt am Tatort mit den Porträts der beiden zum Gedenkort umgewidmet. Drei Aktivist*innen werden nun mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung verfolgt. Die drei Beschuldigten wollen den Prozess politisch und offensiv führen. Am Ende soll die Forderung an die Stadt Merseburg stehen endlich einen Erinnerungsort zu schaffen. Für den Prozessauftakt mobilisieren die Initiative 12. August und die Rote Hilfe Halle zu einer Solidaritätskundgebung, die am 14. Mai 2021 ab 8.30 Uhr vor dem Merseburger Amtsgericht (Geusaer Str. 88) stattfindet. Außerdem kommen auf die drei Angeklagten hohe Kosten zu. Dazu werden Spenden benötigt.
Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.
