Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„:

Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir an diesem Tag seit über 130 Jahren gegen die Ausbeutung unserer Klasse, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Schon immer hat der Staat versucht diesen Kampf mit Gewalt und Repression niederzuwerfen. Bis heute hat er unseren Widerstand nicht gebrochen. Auch letztes Jahr konnte die bewaffnete Staatsmacht unsere Demonstration, trotz Weiterlesen

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Rechtshilfetermine von April bis Juni 2024

Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da:

03. April, 17. April, 15. Mai, 29. Mai,
12. Juni, 26. Juni

In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar (denkt an die Fristen, wie z.B. im Fall von Einsprüchen).

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Keine Rechtshilfe am 28.12. und 4.1.

Die Sprechstunde am 28.12.22 und am 4.1.23 entfällt. Ab 11.1.23 findet die Rechtshilfe wieder wie gewohnt jeden Mittwoch ab 18 Uhr statt.

Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail: muenchen@rote-hilfe.de

Den PGP-key findet ihr hier.

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Doch keine Haftstrafen für IAA-Demonstrierende?

Gericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken

Im Strafverfahren gegen Autobahnkletterer während der IAA 2021 wies das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Staatsanwaltschaft nun in die Schranken. Diese hatte die Eröffnung vor dem Schöffengericht beantragt. Hierzu musste sie von einem erwarteten Strafrahmen von zwei bis vier Jahren Haft für die Aktivist:innen ausgehen, was ihr viel öffentliche Kritik einbrachte. Auch das Gericht hielt das für überzogen. Deshalb sei „die Zuständigkeit des Schöffengerichts nicht gegeben […], zumal die Angeklagten nicht vorbestraft sind“.

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Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München

Zusammen mit über 40 Gruppen und Organisationen ruft die Karawane zu einer Demonstration im Zuge der diesjährigen IMK am 30.11.22 in München auf.

Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern

Auch wir sind Erstunterzeichnende und teilen den Aufruf:

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

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Solidarität mit Frettchen

Letztes Jahr wurde mehrmals der Forst Kasten bei München besetzt, um gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern. Die zweite Besetzung wurde  brutal geräumt und im Schnellverfahren wurde Frettchen (wegen Beleidigung) verurteilt. Der Fall wird jetzt erneut vor dem Landgericht verhandelt:
Montag 21.11.2022 um 9:30 Uhr und
Montag 05.12.2022 um 10:00 Uhr.
(jeweils: Sitzungssaal B 280,  Nymphenburger Str. 16, München)
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wünschen Frettchen weiter viel Mut und Widerstandskraft im Kampf gegen die Repressionsbehörden!

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Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Wir teilen den Aufruf unserer Genoss*innen des Antifa Stammtisches München zur solidarischen Prozessbegleitung und Teilnahme an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München am 28. September 2022:

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!

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Aufruf zur IDZ-Umfrage für Betroffenen rechter Gewalt: „Deine Erfahrung zählt“

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre

Viktimisierungserfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen, indem Betroffene von z.B. rassistischer, antisemitischer, sexistischer, LGBTIQ*-feindlicher oder rechter Gewalt anonym an der Studie teilnehmen können. Denn viele Gewaltbetroffene werden auch Opfer von Sekundärer Viktimisierung. Aber: Derzeit fehlen konkrete Zahlen und Erkenntnisse. Mit der Studie wollen wir diese offensichtliche Lücke schließen – in der Hoffnung dazu beizutragen, Betroffene in Zukunft besser zu schützen.

Die Online-Befragung ist über den folgenden Link erreichbar: ­­ https://www.idz-jena.de/onlinebefragung-deine-erfahrung-zaehlt

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50 Jahre Radikalenerlass

2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Weiterlesen

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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“

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